IG Metall Wiesbaden-Limburg
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04.08.2020, 01:08 Uhr

Beschluss der Delegiertenkonferenz vom 18.6.2020

Für eine verteilungspolitische Kampagne

  • 18.06.2020
  • Aktuelles

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Wiesbaden-Limburg hat einen Antrag für eine Umverteilungskampagne beschlossen:

"Unter Aufgabe der Politik der schwarzen Null sind regierungsseitig hohe dreistellige Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt worden. Dies ist ein Bruch mit der bisherigen Sparpolitik, der aus gewerkschaftlicher Sicht Anknüpfungspunkte für eine Umverteilung von oben nach unten bietet. Aber schon jetzt erklären Regierungsvertreter, begleitet von Arbeitgebervertretern und Gesamtmetall, dass nach der aktuellen Krise zur alten Politik zurückgekehrt werden müsse.

Es ist absehbar, dass es zu erheblichen Verteilungsauseinandersetzungen kommen wird. Die Blockade der Grundrente, Vorschläge für Rentenkürzungen und die Subventionierung von Großkonzernen durch Kurzarbeit und direkte Zuschüsse bei gleichzeitiger Auszahlung von Dividenden sind Vorboten dieser Auseinandersetzungen.

Wir werden sie nur bestehen, wenn wir deutliche gesellschaftliche Mehrheiten für einen alternativen Weg herbeiführen. Hierzu kann eine langfristige Kampagne beitragen, die von den Gewerkschaften initiiert und von einem breiten Spektrum von Initiativen, Organisationen und Institutionen getragen wird.

Ein erster Schritt könnte in einer Unterschriftenaktion (ggf. auch Petition, die konkrete Form wäre zu klären) bestehen, die sich an die Bundesregierung richtet. Sie könnte dazu beitragen, gewerkschaftliche Positionen in der eigenen Mitgliedschaft und in der Bevölkerung zu verankern und der ansonsten kommenden weiteren Umverteilung von unten nach oben entgegen zu wirken.

Sie müsste zum einen eine grundlegende Verteilungsprogrammatik (z.B. Steuerreform, inclusive einer Vermögenssteuer, Bürger- und Erwerbstätigenversicherung) enthalten und zum anderen konkrete verteilungswirksame Forderungen, die tagespolitisch umsetzbar sind.

Zu den kurzfristigen Forderungen sollten die deutliche dauerhafte Anhebung von Regelsätzen, Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld und deren verlängerte Bezugsdauer ebenso zählen, wie eine Vermögensabgabe sowie die Senkung des Rüstungsetats. Kurzfristig erforderlich ist zudem die Zurückdrängung des Profitprinzips im Gesundheitssystem.

Die nächsten Schritte (z.B. zentrale oder dezentrale Kundgebungen) der Kampagne können zurzeit noch nicht bestimmt werden. Sie hängen von der weiteren ökonomischen und virologischen Entwicklung ab.

Der IG Metall-Vorstand wird aufgefordert, eine Kampagne zu entwickeln, die

  • der Umverteilung von unten nach oben entgegenwirkt und auf die Umverteilung von oben nach unten zielt;
  • den sozialökologischen Umbau der Industrie befördert;
  • gemeinsam von der gesamten IG Metall über Bezirksgrenzen hinweg getragen wird,
  • die anderen DGB-Gewerkschaften einbezieht;
  • weitere Organisationen, Institutionen und Initiativen einbezieht
  • insbesondere die Mitglieder und Funktionärinnen und Funktionäre der IG Metall aktiviert."

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