IG Metall Wiesbaden-Limburg
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23.11.2019, 03:11 Uhr

Axel Gerntke zur Debatte um Kevin Kühnerts Interview in "Die Zeit"

Kevin allein zu Haus?

  • 06.05.2019
  • Aktuelles

Die SPD mit dem Argument für „nicht wählbar“ zu erklären, weil Teile in ihr über gesellschaftspolitische Ziele diskutieren, die auch in der Satzung der IG Metall festgehalten werden, halte ich für falsch. (Siehe § 2 Abs.2 Nr. 3 + 4 zur Demokratisierung der Wirtschaft und zur Überführung von Schlüsselindustrien und marktbeherrschenden Unternehmen).

Axel Gerntke, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Wiesbaden-Limburg

Die SPD mit dem Argument für "nicht wählbar" zu erklären, weil Teile in ihr über gesellschaftspolitische Ziele diskutieren, die auch in der Satzung der IG Metall festgehalten werden, halte ich für falsch. (Siehe § 2 Abs.2 Nr. 3 + 4 zur Demokratisierung der Wirtschaft und zur Überführung von Schlüsselindustrien und marktbeherrschenden Unternehmen).

Diese Aufgaben und Ziele sind kein folkloristischer Restbestand, sondern sie sind unter anderem Resultat aus den Erfahrungen der 20er und 30er Jahre, dass ungezügelter Kapitalismus in Faschismus umschlagen kann. Sie resultieren zugleich aus der Erkenntnis, dass „der Markt“ blind ist, für soziale und ökologische Belange.

Wenn gefragt wird, was sich ändern würde, wenn beispielsweise BMW "kollektiviert" wäre, entgegne ich:

Rund 2 Milliarden Euro an Aktionärsrenditen sind alleine im letzten Jahr an BMW-Aktionäre geflossen, knapp die Hälfte davon an die beherrschenden Großaktionäre. Diese Summen könnten beispielsweise auch

  • in die Einkommen und Gehälter der Beschäftigten einfließen, oder
  • im Unternehmen verbleiben und für einen sozial-ökologischen Unternehmensumbau Verwendung finden oder
  • staatlicherseits abgeschöpft und für den sozial-ökologischen Umbau der gesamten Industrie genutzt werden.

Wenn gesagt wird, dass eine staatliche Lenkung keine bessere Unternehmensentscheidung – siehe Deutsche Bahn AG – gewährleiste, entgegne ich:

  • Auch die staatliche Verkehrspolitik folgt der Profitlogik (deutlich sichtbar durch die Umwandlung der DB in eine AG) und ist faktisch auf Vorrang des Individualverkehrs ausgerichtet;
  • Dabei besteht kein Vorrang der Politik gegenüber der Wirtschaft, sondern umgekehrt. Daran würde auch die Verstaatlichung eines einzelnen Unternehmens, wie BMW, nichts Grundlegendes ändern.

 Um den Vorrang der Politik vor der Wirtschaft herzustellen, ist Folgendes nötig:

  • Es müsste eine Schwelle der Vergesellschaftung überschritten werden (nicht einzelne Unternehmen, sondern die markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmen und Schlüsselindustrien, vgl. Nr. 4 IG Metall-Satzung, müssten in Gemeineigentum überführt werden).
  • Es müsste eine gesellschaftliche Debatte für den sozial-ökologischen Umbau geführt werden, die in einem Konzept mündet, dass zu entsprechenden staatlichen (EU, national oder kommunal) Rahmenvorgaben führt.
  • Dabei ist sich darüber zu verständigen, welche staatlichen Ebenen welche Kompetenzen haben und inwieweit Gewerkschaftsrechte und Mitbestimmungsrechte auf Betriebs-, Unternehmens- und Konzernebene und über Wirtschafts- und Sozialräte auszubauen sind.
  • Notwendig ist dabei auf staatlicher Ebene eine Regierung, die gewillt ist, entsprechende Konzepte auch umzusetzen. In diesem Zusammenhang könnten sich Beschäftigte, die in Deutschland arbeiten, die Frage stellen, ob die Wahl der CSU – die seit langen Jahren die Verkehrspolitik im Ministerium verantwortet – eine gute Idee ist. Aber die Diskussion, wie der Umbau gelingen kann, erscheint mir wichtiger.

Wenn gesagt wird, die Planwirtschaft habe – geschichtlich erwiesen – versagt, entgegne ich:

Meine Erfahrung aus der Betriebsarbeit zeigt: Alle Unternehmen planen über Jahre, teilweise Jahrzehnte. Manche besser, manche schlechter. Im Regelfall zur Steigerung der Profite. Die meisten kurzfristig, manche mit längerfristigen Horizonten.

Die Frage lautet also nicht: Pro oder contra Planwirtschaft, sondern: Machen wir Pläne im gesellschaftlichen Interesse, oder machen wir sie zur Steigerung der Renditen?


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