IG Metall Wiesbaden-Limburg
http://www.igmetall-wiesbaden-limburg.de/aktuelles/meldung/solidaritaet-mit-linken-fraktionschefin-wissler-und-allen-anderen-bedrohten/
04.08.2020, 01:08 Uhr

Erklärung des IG Metall Ortsvorstandes

Solidarität mit Linken-Fraktionschefin Wissler und allen anderen Bedrohten

  • 21.07.2020
  • Aktuelles

Wiesbaden - Der Ortsvorstand der IG Metall Wiesbaden-Limburg nimmt die Morddrohungen gegenüber der Linken-Fraktionschefin in Hessen, Janine Wissler, zum Anlass und erklärt:

Die Morddrohungen gegen Janine Wissler und viele andere Menschen sind furchtbar. Wie viele andere Drohungen und Übergriffe von Faschisten sind sie aber auch Ergebnis einer Politik, die viel zu lange das Erstarken von Neofaschismus und Rassismus ignoriert oder sogar befördert hat. Die IG Metall engagiert sich gegen Neofaschismus, Rassismus und Diskriminierungen aller Art. Wir wissen aus unseren betrieblichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen: Der Interessengegensatz verläuft zwischen Kapital und Arbeit und nicht zwischen den Beschäftigten wegen unterschiedlicher Herkunft oder Weltanschauung. Wir wünschen Janine Wissler und allen anderen Bedrohten viel Kraft. Die IG Metall steht in dieser Situation an ihrer Seite.

Die Morddrohungen gegen die Linken-Politikerin, die vielen rassistisch motivierten Morde und die steigenden Zahlen anderer rassistisch motivierter Straftaten belegen, dass Apelle und Sonntagsreden nicht ausreichen.

Es ist wichtig, dass staatliche Institutionen von demokratischen Werten geprägt sind und diese vorleben. Jetzt gilt es, die Grundlagen einer wehrhaften Demokratie  zu konkretisieren und die Abwehr rassistischer Agitationen explizit zum Staatsauftrag zu erheben. Ein erster Schritt besteht in der Aufnahme ernsthafter Ermittlungen durch die Polizei. Dies beinhaltet auch die Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, dass Datenabfragen über Wissler und andere ohne dienstlichen Anlass von Wiesbadener und Frankfurter Polizeicomputern unmittelbar vor dem Erscheinen der Drohbriefe erhoben wurden.


Drucken Drucken